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   OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20   

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OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20 (https://dejure.org/2022,40674)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.12.2022 - 4 A 566/20 (https://dejure.org/2022,40674)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2022 - 4 A 566/20 (https://dejure.org/2022,40674)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 91, ZPO § 264 Nr. 2
    Isolierte Anfechtungsklage; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; Verpflichtungsklage nach Neubescheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 91 ; ZPO § 264 Nr. 2
    Isolierte Anfechtungsklage; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; Verpflichtungsklage nach Neubescheidung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 91 ; ZPO § 264 Nr. 2
    Anspruch einer eingekreisten Gemeinde gegen den Kreis auf Übernahme von Altfehlbeträgen und Altschulden

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 E 57/18

    Vollstreckung; Neubescheidung; Streitwert

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 11. Juni 2019 - 4 E 57/18 - als unbegründet zurückgewiesen.
  • VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 C 08.889

    Fassung des Klageantrags bei auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gerichtetem

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Eine Klageänderung soll dann nicht vorliegen - sondern nur eine zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO -, wenn der Kläger bereits die Aufhebung des die Vornahme ablehnenden Verwaltungsakts mit der Behauptung begehrt, er habe einen Rechtsanspruch auf die Vornahme [BVerwG, Urt. v. 17. Januar 1962 - IV C 164/59 -, VerwRspr 1962, 764 (766); BayVGH, Beschl. v. 28. Mai 2008 - 11 C 08.889 -, juris Rn. 66].
  • BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08

    Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose,

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Denn mit ihr kann nicht nur - wie beim Vollstreckungsantrag - geltend gemacht werden, bei der Neubescheidung sei die Rechtsauffassung des Gerichts nicht beachtet worden; vielmehr können auch sonstige, nicht von der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils erfasste Gründe angeführt werden, aus denen sich der Betroffene durch die Neubescheidung in seinen Rechten verletzt sieht (BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2010 - 9 A 22/08 -, juris Rn. 23).
  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Von einer Sachdienlichkeit ist aber nicht auszugehen, wenn - wie hier aufgrund des Versäumens der Klagefrist - die geänderte Klage als unzulässig abgewiesen werden müsste (BVerwG, Urt. v. 3. Juli - 4 C 12.84 -, juris Rn. 7; Urt. v. 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, juris Rn. 38; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 91 Rn. 31; Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 91 Rn. 59).
  • BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Nach h. M. stellt der Übergang von einer isolierten Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage wegen der damit verbundenen Änderung des Klagegrundes grundsätzlich eine Klageänderung i. S. v. § 91 VwGO dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, juris Rn. 83; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 91 Rn. 6; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 42. EL Februar 2022, § 91 Rn. 30a).
  • BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86

    Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid -

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Für eine isolierte Anfechtungsklage besteht prinzipiell kein Rechtsschutzbedürfnis, solange das Interesse an der Gewährung fortbesteht (BVerwG, Urt. v. 7. September 1987 - 6 C 30/86 -, juris Rn. 9; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 42 Rn. 30).
  • BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84

    Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch -

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Von einer Sachdienlichkeit ist aber nicht auszugehen, wenn - wie hier aufgrund des Versäumens der Klagefrist - die geänderte Klage als unzulässig abgewiesen werden müsste (BVerwG, Urt. v. 3. Juli - 4 C 12.84 -, juris Rn. 7; Urt. v. 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, juris Rn. 38; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 91 Rn. 31; Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 91 Rn. 59).
  • BVerwG, 27.11.2019 - 8 B 32.19

    Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Denn eine Sachentscheidung, die nach dem Prozessrecht nicht hätte ergehen dürfen, kann sich nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen (BVerwG, Beschl. v. 27. November 2019 - 8 B 32/19 -, juris Rn. 5).
  • VG Dresden, 04.04.2012 - 7 K 824/10

    Teilerfolg der Stadt Görlitz im Rechtsstreit um Folgen ihrer "Einkreisung"

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Mit Urteil vom 4. April 2012 - 7 K 824/10 - verpflichtete das Verwaltungsgericht Dresden den Beklagten, über den Ausgleich von Altfehlbeträgen und Altschulden zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.3 Mit Bescheid vom 16. März 2017 setzte der Beklagte den auszugleichenden Betrag auf Null fest.
  • BVerwG, 17.01.1962 - VI C 164.59
    Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 A 566/20
    Eine Klageänderung soll dann nicht vorliegen - sondern nur eine zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO -, wenn der Kläger bereits die Aufhebung des die Vornahme ablehnenden Verwaltungsakts mit der Behauptung begehrt, er habe einen Rechtsanspruch auf die Vornahme [BVerwG, Urt. v. 17. Januar 1962 - IV C 164/59 -, VerwRspr 1962, 764 (766); BayVGH, Beschl. v. 28. Mai 2008 - 11 C 08.889 -, juris Rn. 66].
  • VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
    vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - 7 B 21.1315 -, juris Rn. 46; sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2022 - 4 A 566/20 -, juris Rn. 19, jeweils mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 -, juris Rn. 7.
  • OVG Sachsen, 30.10.2023 - 4 B 171/23

    Stadtbezirksbeirat; Bestellung; berücksichtigen; Spiegelbildlichkeit

    Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2 ist daher mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Antrag unzulässig ist (für die unzulässige Hauptsacheklage im Berufungsverfahren SächsOVG, Urt. v. 2. Dezember 2022 - 4 A 566/20 -, juris Rn. 21).
  • VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604

    Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung

    Für eine isolierte Anfechtungsklage besteht prinzipiell kein Rechtsschutzbedürfnis, solange das Interesse an der Gewährung fortbesteht (BVerwG, U.v. 21.11.2006 - 1 C 10/06 - juris Rn. 16, U.v. 7.9.1987 - 6 C 30/86 - juris Rn. 9; SächsOVG, U.v. 2.12.2022 - 4 A 566/20 - juris Rn. 15; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 42 Rn. 30).
  • VG München, 07.03.2023 - M 31 K 22.1300

    Zuwendungsrecht, Rücknahme, Isolierte Anfechtungsklage (unzulässig), Unternehmen

    Für eine isolierte Anfechtungsklage besteht prinzipiell kein Rechtsschutzbedürfnis, solange das Interesse an der Gewährung fortbesteht (BVerwG, U.v. 21.11.2006 - 1 C 10/06 - juris Rn. 16, U.v. 7.9.1987 - 6 C 30/86 - juris Rn. 9; SächsOVG, U.v. 2.12.2022 - 4 A 566/20 - juris Rn. 15; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 42 Rn. 30).
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